Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen für Händler
- Allgemeines und Geltungsbereich
Die Pantercon GmbH, Walchseestrasse 8, 6342 Niederndorf, FirmenbuchNr: 535239t, (kurz "Marktplatzbetreiber") bietet unter https://panterzone.com einen Online-Marktplatz, auf dem Gewerbetreibende Händler, Dienstleister, Makler, Beherbergungsbetriebe (im Text kurz Händler) ihre Waren, Dienstleistungen, Immobilien und Urlaubsangebote verkaufen und Stellenanzeigen (kurz: Produkte) einstellen können, die von natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunden“ bzw. „Nutzer“ genannt) eingesehen und erworben werden können.
Die Nutzung der angebotenen Dienste unterliegt ausschließlich diesen folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (kurz: „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Erklärungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Händler und damit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsvorgänge zwischen beiden Parteien, auch wenn nicht jedes Mal einzeln auf sie Bezug genommen wird. Geschäftssprache ist Deutsch. Die Kommunikation wird schriftlich über E-Mail oder Kontaktformular vereinbart.
Durch Unterschrift auf dem Auftragsformular oder Onlineabschluss werden die genannten AGB akzeptiert und der Nutzungsvertrag zwischen dem Händler und dem Marktplatzbetreiber gilt als abgeschlossen.
- Laufzeit und Beendigung der Händlernutzungsvertrages
2.1 Laufzeit des Händlernutzungsvertrages, Fälligkeit
Der Händlernutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die Laufzeit beträgt mindestens 1 Monat. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert und kann jederzeit beendet werden. Wird die Nutzungsgebühr nicht zu Beginn der Laufzeit + 3 Tage, sowie zu Beginn jedes neuen Monats manuell entrichtet, wird der Händler und dessen Artikel auf Unsichtbar gestellt. Ausgangszeitpunkt für die Berechnung des Monatszeitraumes ist das Datum bei Beginn der jeweiligen Laufzeit. Beendet der Händler den Nutzungsvertrag, wird das Händlerkonto innerhalb von 4 Wochen gelöscht.
Dem Händler steht die Nutzung der Panterzone für 3 Monate kostenlos und ohne Einschränkungen zur Verfügung, die Abwicklungsgebühr bei Verkäufen entfällt nicht. Wird nach Ablauf dieser Probezeit kein kostenpflichtiger Plan ausgewählt, wird das Händlerkonto inklusive der eingestellten Artikel unsichtbar gestellt, bis ein Plan ausgewählt und bezahlt ist.
Der Nutzungsvertrag endet automatisch, wenn der Händler die Datenschutzerklärung widerruft. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.
2.2 Schließung des Zugangs zum Händlerportal
Ein Händlerportal wird innerhalb von 4 Wochen nach Ende der Kündigungsfrist bearbeitet, noch laufende Transaktionen verlängern die Abwicklungsfrist entsprechend. Die AGB und die Datenschutzerklärung gelten bis zum Abschluss der letzten Transaktion.
Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die persönlichen und geschäftlichen Daten des Händlers für die Dauer der Abwicklung und der noch laufenden Transaktionen zu verwenden und danach zur Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zu archivieren.
III. Nutzungsvoraussetzung
3.1 Händlerdaten
Der Händler ist verpflichtet, seine Daten (Firma, Geschäftsadresse, Steuernummer, AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) vollständig und korrekt innerhalb von 14 Tagen nach stellen des Eröffnungsantrages anzugeben. Ändern sich diese Daten, so ist er verpflichtet, sie unverzüglich zu aktualisieren. Tut er dies nicht, wird sein Händlerprofil vorübergehend eingeschränkt, bis die fehlenden Daten nachgereicht werden. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fehlende oder fehlerhafte Daten des Händlers. Für angegebene Shopnamen dürfen weder E-Mail Adressen noch Internet- oder Shopseiten verwendet werden. Hinweise zum Unternehmen sind ausschließlich im verpflichtenden Impressum, AGB, Datenschutz und Widerruf des jeweiligen Händlers erlaubt.
Der Marktbetreiber behält sich das Recht vor, Händler aufgrund der mangelnden Produktvielfalt abzulehnen.
3.2 Sicherheit
Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Händlerportal geheim zu halten und vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler hat keinerlei Ansprüche gegen den Marktplatzbetreiber aus der missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte.
3.3 Software
Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die geschützte Software ohne Angabe von Gründen außer Betrieb zu setzen, der Händler hat keine Ansprüche hierüber gegen den Marktplatzbetreiber.
Für die Nutzung des Marktplatzes muss der Händler die Dienstleistungen Dritter (z.B. Netz- oder Mobilfunkanbieter) in Anspruch nehmen. Die Nutzungen unterliegen den Bedingungen dieser Anbieter, die Kosten hierfür sind vom Händler zu tragen.
3.4 Missbräuchliche Nutzung durch den Händler
Jede Nutzung des Marktplatzes, die gegen gesetzliche Vorschriften, die AGB oder die Ethik verstößt, sowie den Ruf des Marktplatzes, der Nutzer, Händler oder Dritten schädigt, ist verboten.
Dem Händler ist es untersagt, den Nutzer auf seine eigene Website, Webshop oder andere Bestellmöglichkeiten außerhalb des Marktplatzes zu verweisen sowie Werbematerial in Produktmailings an den Nutzer, Weblinks, Wasserzeichen in Bildern etc. zu veröffentlichen. Verstöße können zum Ausschluss vom Marktplatz führen.
Händlern ist es untersagt, Kunden nach Angebotsanforderung oder jeglicher Kontaktaufnahme mit dem Händler über die Panterzone, den Handel außerhalb der Panterzone vorzuschlagen. Bei Verdacht auf einen Abschluss jeglicher Art außerhalb der Panterzone, nach vorheriger Kontaktaufnahme durch die Panterzone, hat der Händler das Nichtzustandekommen von Aufträgen glaubhaft zu machen.
3.5 Bewertung
Nutzer des Marktplatzes können Bewertungen zu den bestellten Produkten und den Händlern abgeben. Jede unsachgemäße Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es unzulässig, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
- Urheberrechte und Leistungsschutzrechte
4.1 Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Panterzone Marktplatzbetreibers
Die Rechte an der Software für den Betrieb des Marktplatzes gehören dem Marktplatzbetreiber oder seinen Lizenzgebern. Der Händler darf die geschützte Software weder verkaufen, kopieren, verleihen, manipulieren oder anderweitig Rechte davon gewähren. An allen vom Marktplatzbetreiber auf der Website publizierten Inhalten und Diensten stehen allein dem Marktplatzbetreiber oder Dritten Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Weder der Händler selbst noch von ihm beauftragte Dritte dürfen sich geschützte Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber aneignen oder außerhalb der Website verwenden.
Es werden keine Urheber- und Leistungsschutzrechte vom Marktplatzbetreiber oder von Dritten auf den Händler übertragen.
4.2 Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Händlers
Mit der Übermittlung der Inhalte für die Produktdarstellung räumt der Händler dem Marktplatzbetreiber das übertragbare Recht ein, diese Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit - im Bereich des Marktplatzes und für die Werbung für den Marktplatz sowie für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte, - uneingeschränkt zu nutzen. Der Händler ist verpflichtet, eine hierfür gegebenenfalls erforderliche Einverständniserklärung eines dritten Rechteinhabers einzuholen.
- Produktanzeigen, Dienstleistungsanzeigen, Immobilien, Reiseangebote, Stellenanzeigen
5.1 Inhalt von Produkt-, Dienstleistungs- Reise- Immobilien und Stellenanzeigen
Die angebotenen Produkte müssen korrekt und vollständig in Wort und Bild beschrieben sein und alle Eigenschaften enthalten, die für die Kaufentscheidung bzw. Annahme des Nutzers wesentlich sind. Der Händler muss die Anzeige der entsprechenden Kategorie zuordnen. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, falsche Kategorisierungen zu ändern.
Es liegt in der Verantwortung des Händlers, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen, den Verbraucher über das (Nicht-)Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu informieren und sicherzustellen, dass Preise und Kennzeichnung gesetzeskonform sind. Die Verkaufspreise müssen die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle anderen Preisbestandteile enthalten, nicht jedoch die Lieferkosten.
Zu den ausgewiesenen Verkaufspreisen dürfen weder Gebühren aus den vorliegenden AGB noch Zahlungsgebühren (z.B. für PayPal) hinzugerechnet werden. Darüber hinaus muss der Händler korrekte und vollständige Angaben zu den Zahlungs- und Lieferbedingungen machen.
Es ist verboten, Produkte auf dem Marktplatz einzustellen oder zu bewerben, deren Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Ethik verstößt oder in Rechte Dritter eingreift. Der Marktplatzbetreiber prüft die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit und übernimmt keinerlei Haftung dafür. Er behält sich das Recht vor, bei Kenntnisnahme Produktwerbung oder andere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Ethik oder die AGB verstoßen, zu entfernen.
Beim Angebot von Immobilien Verkauf, Vermietung oder Pacht muss die Höhe der Maklergebühren, Provision, Kaution, Nebenkosten und sonstiger Kosten angegeben werden.
5.2 Produktanzeigen betreffend Arzneimittel
Bietet der Händler nicht verschreibungspflichtige Medikamente auf dem Marktplatz an, so ist er verpflichtet:
- den Kunden über die ordnungsgemäße Verwendung des Arzneimittels zu informieren;
- die Servicezeiten für die telefonische Beratung im Händlerprofil aufzuführen und kostenlos zu beraten;
- den verantwortlichen Apotheker und die zuständige Gesundheitsbehörde im Impressum zu nennen;
- die eingegangenen Anfragen zu dokumentieren;
- die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Arzneimittelversandes und -Sicherheit zu erfüllen.
- Entgelte, Vergütung
6.1 Nutzungsgebühr
Für die Nutzung des Marktplatzes fallen je nach Plan unterschiedliche Kosten an. Diese variieren je nach Nutzungstarif und sind im Preisblatt auf unserer Website https://panterzone.com oder dem Auftragsschein zu entnehmen. Der gewählte Plan ist monatlich (30 Tage) im Voraus zahlbar.
6.2 Extrapakete
Zusätzlich kann unterschiedliche Bannerwerbung gebucht werden. Die Auswahlmöglichkeiten und Preise sind dem Preisblatt auf unserer Website https://panterzone.com oder dem Auftragsschein zu entnehmen. Die Pakete sind jeweils ab dem 1. des darauffolgenden Monats mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten buchbar und verlängern sich nicht automatisch.
6.3 Abwicklungsgebühr
Bei jedem Verkauf werden 10% der Rechnungssumme als Abwicklungsgebühr berechnet, die die Transaktionskosten beinhaltet. Unter einem Verkaufswert von €10,- (excl. Versand) werden zusätzlich 0,35 € erhoben. Die Gebühr wird direkt dem Händler erstattbaren Kaufpreis abgezogen.
Die Abwicklungsgebühr beim Verkauf von Immobilien beträgt 0,5% des Immobilienpreises bzw. einer Monatsmiete und wird nach Kaufabschluss in Rechnung gestellt. Die Gebühren dürfen dem Kunden nicht weiterverrechnet werden.
Eine Rückerstattung der Abwicklungsgebühren - aus welchem Grund auch immer (z.B. Stornierung durch den Kunden) - ist ausgeschlossen. Rechnungslegungen über abgerechnete Abwicklungsgebühren erfolgen zum Ende jedes Monats.
6.4 Vergütung des Kaufpreises
Die Vergütung des Kaufpreises erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist und Prüfung der Übergabebestätigung des Transportdienstleisters. Der Kunde kann die ordnungsgemäße Lieferung vorab im Kundenkonto bestätigen, dabei erlischt das Widerrufsrecht und der Kaufpreis kann dem Händler vergütet werden. Eine Vergütung erfolgt nicht automatisch, sondern muss im Händlerdashboard über die Funktion Auszahlungen angefordert werden.
Kostenlos ist dabei nur, wenn die Vergütung innerhalb einer Zahlungsart versendet wird. Z.B. Der Kunde bezahlte mit PayPal, so transferiert der Marktplatzbetreiber den Betrag nicht auf sein eigenes Bankkonto. Die Vergütung wird auf das PayPal Konto des Händlers übertragen. Verfügt er über kein PayPal Konto, wird auf ein Bankkonto überwiesen. Die Kosten dafür betragen 2€ pro Überweisung und müssen vom Händler getragen werden. Dabei muss auch mit zeitlicher Verzögerung gerechnet werden. Überweisungen auf ein Bankkonto erfolgen aus organisatorischen- und kostentechnischen Gründen ab einer Gesamtsumme von €50,--.
Wünscht der Händler eine Auszahlung unter einem Betrag von €50,--, werden 1€ für Buchungskosten abgezogen.
Die Bezahlung von Immobilien erfolgt zwischen den Makler bzw. Verkäufer und dem Kunden direkt.
6.5 Stornofrist
Die Stornofrist beträgt 7 Tage ab Abschluss des Nutzungsvertrages und ist innerhalb dieser Frist gebührenfrei. Wird das Vertragsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst, ist die Nutzungsgebühr für das laufende Monat fällig.
VII. Auftrag, Haftung und Freistellung des Marktplatzbetreibers
7.1 Haftung
Der Marktplatzbetreiber ist weder ein Händler der auf der Website angebotenen Produkte noch handelt er als Vertreter oder Makler für die über den Marktplatz abgeschlossenen Kaufverträge.
Die Bestellbestätigung wird vom Marktplatzbetreiber im Auftrag des Händlers erstellt. Er übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Aktualität der vom Händler erstellten Anzeigen. Ebenso übernimmt er keine Verantwortung für Richtigkeit der Bestell- und Versandbestätigung, Rechnungen, Durchsetzbarkeit des Kaufvertrages sowie sämtlichen Situationen, die sich aus dem Geschäft zwischen Händler und Kunde ergeben können.
Die Haftung des Marktplatzbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist außerhalb des gesetzlich zulässigen Umfangs ausgeschlossen.
Insbesondere ist der Marktplatzbetreiber nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für:
- die Verfügbarkeit des Marktplatzes;
- die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hardware oder Software des Händlers sowie daraus entstandene Schäden;
- Vollständigkeit, Genauigkeit oder Aktualität von Daten, Inhalten, Informationen oder Bewertungen;
- Erfolg einer Produktwerbung oder einer Werbeeinblendung;
- Schäden durch den Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten;
- Schäden durch den Missbrauch der übermittelten Daten durch Dritte;
- Schäden aufgrund von Eingabefehlern oder Fehlern bei der Datenverarbeitung;
- Schäden aufgrund möglicher Rechtsverletzungen.
Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte, atypische oder indirekte Schäden, Gewinnentgang, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.
7.2 Freistellung des Marktplatzbetreibers
Der Händler hat den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen und Klagen bzw. Dritten freizustellen und schadlos zu halten, die diese gegen den Marktplatzbetreiber gerichtlich oder außergerichtlich wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Händler geltend machen. In diesen Fällen trägt der Händler die Kosten, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
VIII. Datenschutz
8.1 Allgemeines
Mit der Nutzung des Marktplatzes akzeptiert der Händler die folgenden Datenschutzbestimmungen des Marktplatzbetreibers und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Speicherung und zum Schutz seiner persönlichen und geschäftlichen Daten. Der Händler erkennt an, dass Informationen, Daten, Dokumente, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse usw. dem Schutz von persönlichen und geschäftlichen Daten unterliegen. Nur Informationen, die dem Marktplatzbetreiber ausdrücklich unter der Bedingung der Geheimhaltung zur Verfügung gestellt werden, die mit dem deutlich sichtbaren Vermerk "vertraulich" gekennzeichnet sind und die nicht bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind, sind geheim zu halten. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen oder die Vermeidung von Schäden an Dritten (z.B. Gefahr oder Eintritt der Insolvenz).
8.2 Datennutzung
Der Händler erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen sowie alle bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichten Inhalte vom Marktplatzbetreiber für seine Internet-Dienste gespeichert, verarbeitet, genutzt und ausgewertet werden dürfen. Der Marktplatzbetreiber schützt die gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik. Er haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter.
8.3 Weitergabe von Daten
Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Händler einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowohl bei der Erbringung seiner Internet-Dienstleistungen als auch bei der Verarbeitung von Daten Dritte einsetzen darf und erteilt dem Marktplatzbetreiber seine Zustimmung zur Weitergabe der Daten an Dritte zu diesen Zwecken. Der Dritte, an den die Daten weitergegeben werden, ist vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der Marktplatzbetreiber hat keinen rechtlichen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch Dritte, wird aber im Rahmen seiner wirtschaftlich vertretbaren Möglichkeiten versuchen, einen Missbrauch der übermittelten Daten zu verhindern. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für einen Missbrauch durch diesen Dritten.
Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die von Endnutzern eingereichten Bewertungsdaten in Suchmaschinen, Portalen und Social Communities selbst oder durch Dritte zu veröffentlichen.
Darüber hinaus stimmt der Händler ausdrücklich zu, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen: an staatliche Stellen wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverbände oder andere gemäß §14 UGB zur Untersuchung rechtswidriger Aktivitäten des Händlers oder der vom Händler verbreiteten Inhalte berechtigte Institutionen und an Kreditschutzverbände und behördlich autorisierte Kreditinstitute zum Zwecke der Bonitätsprüfung.
8.4 Widerruf der Zustimmung
Der Händler ist berechtigt, seine Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe seiner Daten jederzeit schriftlich per E-Mail an [email protected] oder per Post an die im Impressum angegebene Adresse zu widerrufen. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Abwicklung noch laufender Aufträge. Der Eingang der Widerrufserklärung führt zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Zugangs zum Händlerportal.
Bei Widerruf innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss wird die Nutzungsgebühr zu 100% erstattet, findet der Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt statt, ist Nutzungsgebühr für das laufende Monat fällig.
- Bedingungen für den Vertragsabschluss mit Nutzern
9.1 Angebot, Vertragsabschluss
Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Der Marktplatzbetreiber sendet eine Bestellbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers an den Nutzer, wird jedoch zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner und haftet nicht für den (Nicht-) Abschluss eines Vertrages oder für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Produktes. Alle Ansprüche aus dem (Nicht-) Abschluss eines Kaufvertrages hat der Nutzer daher ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.
9.2 Lieferung
Der Händler ist verpflichtet, die angebotenen Produkte verfügbar, bzw. die Angebote aktuell zu halten, sowie dem Marktplatzbetreiber unverzüglich zu berichten, sobald er Kenntnis über Versand oder Verzögerung der Lieferung hat und den Versandvorgang unmittelbar nach Erhalt der elektronischen, schriftlichen Informationen des Zahlungsdienstleisters einzuleiten.
Dem Marktplatzbetreiber stellt er relevante Informationen (z.B. Sendungsnummer) zur Erstellung der Versandbestätigung zur Verfügung. Der Marktplatzbetreiber versendet die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers an den Nutzer bzw. an sein Elektronisches Nutzerprofil, wobei er keine inhaltliche Prüfung vornimmt.
Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versandt, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung. Werden Bestellungen auf Initiative des Händlers in Teillieferungen geliefert, ist der Händler nicht berechtigt, weitere Versandkosten für Teillieferungen zu berechnen.
Die weiteren Lieferbedingungen für den Nutzer sind in den Geschäftsbedingungen des Händlers geregelt.
Es ist notwendig, dass durch den Händler Versandzonen eingerichtet werden. Werden diese Einstellungen nicht vorgenommen, können keine Bestellung abgewickelt werden.
9.3 Widerruf des Käufers
Der Kunde, der als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes zu qualifizieren ist, hat das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein bevollmächtigter Dritter ein bestelltes Produkt in Besitz nimmt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht"). Die rechtsverbindliche Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars liegt in der Verantwortung des Händlers. Er ist für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten allein verantwortlich. Der Widerruf wird direkt über den Händler abgewickelt. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
9.4 Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Rücksendung von Waren/Reklamation
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag bezüglich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung etc.) sowie Warenrücksendungen und Reklamationen sind über dem Händler abzuwickeln. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
- Schlussbestimmungen
10.1 Geheimhaltung
Informationen, die dem Händler im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Marktplatzbetreiber bekannt werden, unterliegen der Vertraulichkeit. Nicht dazu gehören Informationen, die allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind. Der Händler erkennt an, dass diese Geheimhaltungspflicht über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen bleibt.
10.2 Änderungsrecht
Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen diese AGB sowie die Website und den Leistungsumfang des Marktplatzes zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Händler den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Ein Widerspruch löst das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Marktplatzbetreiber mit sofortiger Wirkung auf.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Marktplatzbetreibers. Für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatzbetreiber gilt das zuständige Bezirksgericht Kufstein. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Händler gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf und alle ausländischen Rechte sind ausgeschlossen.
Stand Juni 2021