Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen für Händler
- Allgemeines und Geltungsbereich
Die Pantercon GmbH, Walchseestrasse 8, 6342 Niederndorf, FirmenbuchNr: 535239t, (kurz "Marktplatzbetreiber") bietet unter https://panterzone.com einen Online-Marktplatz, auf dem Gewerbetreibende Händler, Dienstleister, Makler, Beherbergungsbetriebe (im Text kurz Händler) ihre Waren, Dienstleistungen, Immobilien und Urlaubsangebote verkaufen und Stellenanzeigen (kurz: Produkte) einstellen können, die von natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunden“ bzw. „Nutzer“ genannt) eingesehen und erworben werden können.
Die Nutzung der angebotenen Dienste unterliegt ausschließlich diesen folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (kurz: „AGB“). Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Erklärungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Händler und damit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsvorgänge zwischen beiden Parteien, auch wenn nicht jedes Mal einzeln auf sie Bezug genommen wird. Geschäftssprache ist Deutsch. Die Kommunikation wird schriftlich über E-Mail oder Kontaktformular vereinbart.
Durch Unterschrift auf dem Auftragsformular oder Onlineabschluss werden die genannten AGB akzeptiert und der Nutzungsvertrag zwischen dem Händler und dem Marktplatzbetreiber gilt als abgeschlossen.
- Laufzeit und Beendigung der Händlernutzungsvertrages
2.1 Laufzeit des Händlernutzungsvertrages, Fälligkeit
Der Händlernutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die Laufzeit beträgt mindestens 1 Monat. Der Vertrag wird nicht automatisch verlängert und kann jederzeit beendet werden. Wird die Nutzungsgebühr nicht zu Beginn der Laufzeit + 3 Tage, sowie zu Beginn jedes neuen Monats manuell entrichtet, wird der Händler und dessen Artikel auf Unsichtbar gestellt. Ausgangszeitpunkt für die Berechnung des Monatszeitraumes ist das Datum bei Beginn der jeweiligen Laufzeit. Beendet der Händler den Nutzungsvertrag, wird das Händlerkonto innerhalb von 4 Wochen gelöscht.
Dem Händler steht die Nutzung der Panterzone für 3 Monate kostenlos und ohne Einschränkungen zur Verfügung, die Abwicklungsgebühr bei Verkäufen entfällt nicht. Wird nach Ablauf dieser Probezeit kein kostenpflichtiger Plan ausgewählt, wird das Händlerkonto inklusive der eingestellten Artikel unsichtbar gestellt, bis ein Plan ausgewählt und bezahlt ist.
Der Nutzungsvertrag endet automatisch, wenn der Händler die Datenschutzerklärung widerruft. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder an die im Impressum angegebene Adresse erfolgen.
2.2 Schließung des Zugangs zum Händlerportal
Ein Händlerportal wird innerhalb von 4 Wochen nach Ende der Kündigungsfrist bearbeitet, noch laufende Transaktionen verlängern die Abwicklungsfrist entsprechend. Die AGB und die Datenschutzerklärung gelten bis zum Abschluss der letzten Transaktion.
Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die persönlichen und geschäftlichen Daten des Händlers für die Dauer der Abwicklung und der noch laufenden Transaktionen zu verwenden und danach zur Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist zu archivieren.
III. Nutzungsvoraussetzung
3.1 Händlerdaten
Der Händler ist verpflichtet, seine Daten (Firma, Geschäftsadresse, Steuernummer, AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) vollständig und korrekt innerhalb von 14 Tagen nach stellen des Eröffnungsantrages anzugeben. Ändern sich diese Daten, so ist er verpflichtet, sie unverzüglich zu aktualisieren. Tut er dies nicht, wird sein Händlerprofil vorübergehend eingeschränkt, bis die fehlenden Daten nachgereicht werden. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fehlende oder fehlerhafte Daten des Händlers. Für angegebene Shopnamen dürfen weder E-Mail Adressen noch Internet- oder Shopseiten verwendet werden. Hinweise zum Unternehmen sind ausschließlich im verpflichtenden Impressum, AGB, Datenschutz und Widerruf des jeweiligen Händlers erlaubt.
Anbieterkennzeichnung und Nachverfolgbarkeit
(1) Der Marktplatzbetreiber stellt den Nutzern Name oder Firma, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Händlers, gegebenenfalls das Register, in dem der Händler eingetragen ist, samt Registernummer sowie die Selbstbescheinigung des Händlers, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen, in klarer, leicht zugänglicher und verständlicher Weise zur Verfügung (Art. 30 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a, d und e der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste). Diese Angaben stehen auf der Seite Verkäuferinformationen des Händlers, die von jedem seiner Angebote aus erreichbar ist. Der Marktplatzbetreiber entnimmt sie der Händleridentität, die der Händler im Händlerbereich angibt und pflegt.
(2) Als E-Mail-Adresse wird ausschließlich die Kontakt-E-Mail-Adresse veröffentlicht, die der Händler in seiner Händleridentität ausdrücklich angibt. Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Händler am Marktplatz anmeldet, wird nicht ohne seine ausdrückliche Wahl als Kontaktadresse übernommen. Die Kontaktadresse muss eine Adresse sein, unter der Verbraucher den Händler schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten können (§ 4 Abs. 1 Z 2 FAGG).
(3) Der Händler haftet für die Richtigkeit dieser Angaben (Art. 30 Abs. 2 DSA) und hält sie aktuell. Hat der Marktplatzbetreiber Grund zu der Annahme, dass eine Angabe unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell ist, fordert er den Händler auf, sie unverzüglich zu berichtigen. Kommt der Händler dem nicht nach, kann der Marktplatzbetreiber das Anbieten von Produkten oder Dienstleistungen an Verbraucher bis zur Berichtigung aussetzen (Art. 30 Abs. 3 DSA). Dagegen kann der Händler über das interne Beschwerdemanagement des Marktplatzbetreibers Beschwerde einlegen (Art. 30 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 DSA).
(4) Der Marktplatzbetreiber schaltet einen Shop erst frei, wenn die im Händlerbereich als Pflicht gekennzeichneten Angaben vollständig sind, insbesondere Impressum, AGB, soweit erforderlich die Widerrufsbelehrung und die Shop-Beschreibung.
Der Marktbetreiber behält sich das Recht vor, Händler aufgrund der mangelnden Produktvielfalt abzulehnen.
3.2 Sicherheit
Der Händler ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Händlerportal geheim zu halten und vor unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler hat keinerlei Ansprüche gegen den Marktplatzbetreiber aus der missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes durch Dritte.
3.3 Software
Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, die geschützte Software ohne Angabe von Gründen außer Betrieb zu setzen, der Händler hat keine Ansprüche hierüber gegen den Marktplatzbetreiber.
Für die Nutzung des Marktplatzes muss der Händler die Dienstleistungen Dritter (z.B. Netz- oder Mobilfunkanbieter) in Anspruch nehmen. Die Nutzungen unterliegen den Bedingungen dieser Anbieter, die Kosten hierfür sind vom Händler zu tragen.
3.4 Missbräuchliche Nutzung durch den Händler
Jede Nutzung des Marktplatzes, die gegen gesetzliche Vorschriften, die AGB oder die Ethik verstößt, sowie den Ruf des Marktplatzes, der Nutzer, Händler oder Dritten schädigt, ist verboten.
Dem Händler ist es untersagt, den Nutzer auf seine eigene Website, Webshop oder andere Bestellmöglichkeiten außerhalb des Marktplatzes zu verweisen sowie Werbematerial in Produktmailings an den Nutzer, Weblinks, Wasserzeichen in Bildern etc. zu veröffentlichen. Verstöße können zum Ausschluss vom Marktplatz führen.
3.5 Bewertung
Nutzer des Marktplatzes können Bewertungen zu den bestellten Produkten und den Händlern abgeben. Jede unsachgemäße Nutzung oder Manipulation des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es unzulässig, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
3.6 Abwicklung über den Marktplatz, Umgehungsverbot
(1) Der Marktplatzbetreiber finanziert den Marktplatz über die Nutzungsgebühr und die Abwicklungsgebühr nach Punkt 6. Die Abwicklungsgebühr ist die Vergütung dafür, dass der Marktplatzbetreiber dem Händler Kunden vermittelt. Sie entfiele, wenn über den Marktplatz angebahnte Geschäfte außerhalb abgeschlossen würden. Zudem können nur Geschäfte, die über den Marktplatz abgewickelt werden, nachvollzogen, bewertet und bei Streitfällen geprüft werden. Aus diesen wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen gelten die folgenden Einschränkungen.
(2) Vermittelter Kunde ist ein Nutzer, mit dem der Händler über den Marktplatz in Kontakt getreten ist, insbesondere durch eine Anfrage, eine Nachricht, ein Angebot, eine Bestellung oder eine Buchungsanfrage. Der Nutzer bleibt vermittelter Kunde bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem letzten solchen Kontakt. Kein vermittelter Kunde ist ein Nutzer, mit dem der Händler nachweislich schon vor dem ersten Kontakt über den Marktplatz in Geschäftsbeziehung stand.
(3) Der Händler schließt mit einem vermittelten Kunden keine Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die er auf dem Marktplatz anbietet oder angeboten hat, außerhalb des Marktplatzes, schlägt einen solchen Abschluss nicht vor und tauscht zu diesem Zweck keine Kontaktdaten aus. Das gilt auch dann, wenn der Vorschlag vom Kunden ausgeht; in diesem Fall weist der Händler auf die Abwicklung über den Marktplatz hin.
(4) Ausgenommen sind:
a) Immobilien: der Abschluss erfolgt nach Punkt 6.4 direkt zwischen Händler und Kunde. Der Händler meldet dem Marktplatzbetreiber jeden Abschluss mit einem vermittelten Kunden innerhalb von 14 Tagen; die Abwicklungsgebühr richtet sich nach Punkt 6.3.
b) Stellenanzeigen: Arbeits- und Dienstverträge zwischen dem Unternehmer und einem Bewerber.
c) Erklärungen und Leistungen, die gesetzlich oder nach diesen AGB direkt zwischen Händler und Kunde abzuwickeln sind, insbesondere Widerruf, Gewährleistung, Garantie und Rücksendung.
(5) Der Händler bleibt frei, seine Waren und Dienstleistungen über eigene Kanäle und andere Marktplätze zu beliebigen Preisen und Bedingungen anzubieten. Die Einschränkung nach Absatz 3 betrifft ausschließlich vermittelte Kunden.
(6) Schließt der Händler entgegen Absatz 3 einen Vertrag oder unterlässt er eine Meldung nach Absatz 4 lit. a, schuldet er für jedes betroffene Geschäft ein Ersatzentgelt in Höhe der Abwicklungsgebühr, die bei Abwicklung über den Marktplatz nach Punkt 6.3 angefallen wäre. Das richterliche Mäßigungsrecht bleibt unberührt. Weitere Maßnahmen richten sich nach Punkt 3.7.
(7) Liegen dem Marktplatzbetreiber konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß vor, teilt er sie dem Händler in Textform mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen und Unterlagen vorzulegen, etwa zum Nichtzustandekommen eines Geschäfts oder zu einer älteren Geschäftsbeziehung. Den Verstoß hat der Marktplatzbetreiber nachzuweisen. Äußert sich der Händler ohne sachlichen Grund nicht, kann der Marktplatzbetreiber dies bei seiner Entscheidung berücksichtigen.
(8) Zur Einhaltung dieser Bestimmung prüft der Marktplatzbetreiber Nachrichten und Anfragen vor Abschluss eines Geschäfts automatisiert auf Kontaktdaten. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
(9) Bei Buchungen von Unterkünften mit Anzahlung (Punkt 6.6) zahlt der Kunde den Rest des Gesamtpreises vereinbarungsgemäß vor Ort direkt an den Händler. Diese Zahlung ist Teil des über den Marktplatz geschlossenen Vertrages und kein Verstoß gegen Absatz 3. Der Händler verlangt vor Ort nicht mehr als den in der Buchung ausgewiesenen Rest, ausgenommen Abgaben, die nach seinem Angebot vor Ort zu zahlen sind, und Leistungen, die der Kunde vor Ort zusätzlich bestellt.
3.7 Maßnahmen bei Verstößen
(1) Verstößt der Händler gegen diese AGB, insbesondere gegen die Punkte 3.4 und 3.6, kann der Marktplatzbetreiber folgende Maßnahmen ergreifen: a) Hinweis, b) Verwarnung, c) Auflage, einen Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, d) Einschränkung, etwa das Ausblenden oder Zurückstufen einzelner Angebote oder die Drosselung der Nachrichtenfunktion, e) vorübergehende Aussetzung einzelner Funktionen oder des Händlerkontos, f) Kündigung des Nutzungsvertrages.
(2) Der Marktplatzbetreiber wählt die Maßnahme nach Schwere, Häufigkeit und Verschulden des Verstoßes und beginnt in der Regel mit der mildesten wirksamen Maßnahme. Bei schweren Verstößen, insbesondere Betrug, Rechtsverletzungen oder Gefahr für Nutzer, kann er Stufen überspringen. Maßnahmen nach lit. a bis c bleiben zwölf Monate ab dem Verstoß für die Wahl einer weiteren Maßnahme maßgeblich und verfallen danach.
(3) Die Schwellen, ab denen der Marktplatzbetreiber eine Maßnahme prüft, hängen vom gebuchten Plan ab. Im kostenlosen Plan sind sie niedriger, weil dort keine Zahlungsbeziehung besteht, über die der Händler zusätzlich nachvollziehbar ist. Die Rechte nach Absatz 4 bis 6 gelten in allen Plänen gleich.
(4) Über jede Maßnahme informiert der Marktplatzbetreiber den Händler spätestens mit ihrem Wirksamwerden per E-Mail. Die Mitteilung nennt die Maßnahme und ihre Dauer, die konkreten Tatsachen, auf denen sie beruht, die verletzte Bestimmung dieser AGB, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, und die Möglichkeit der Beschwerde nach Absatz 6.
(5) Eine Kündigung nach lit. f erklärt der Marktplatzbetreiber mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail unter Angabe der Gründe. Ohne Frist kann er kündigen, wenn eine gesetzliche oder behördliche Pflicht dies verlangt, ein wichtiger Grund vorliegt oder der Händler wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat; die Gründe teilt er dann unverzüglich mit.
(6) Gegen jede Maßnahme kann der Händler innerhalb von sechs Monaten kostenlos über die Seite „Maßnahmen und Beschwerden“ im Händlerbereich oder über das Kontaktformular Beschwerde einlegen und dabei die Tatsachen aus seiner Sicht darlegen. Eine Person prüft die Beschwerde und teilt das Ergebnis begründet mit. Wird eine Maßnahme aufgehoben, stellt der Marktplatzbetreiber den vorherigen Zustand unverzüglich wieder her.
(7) Maßnahmen nach lit. d bis f setzt der Marktplatzbetreiber erst nach Prüfung durch eine Person um. Auffällige Häufungen von Stornierungen im zeitlichen Zusammenhang mit erkannten Kontaktdaten kann der Marktplatzbetreiber als Anhaltspunkt nach Punkt 3.6 Absatz 7 berücksichtigen; eine Maßnahme stützt er darauf nie allein.
- Urheberrechte und Leistungsschutzrechte
4.1 Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Panterzone Marktplatzbetreibers
Die Rechte an der Software für den Betrieb des Marktplatzes gehören dem Marktplatzbetreiber oder seinen Lizenzgebern. Der Händler darf die geschützte Software weder verkaufen, kopieren, verleihen, manipulieren oder anderweitig Rechte davon gewähren. An allen vom Marktplatzbetreiber auf der Website publizierten Inhalten und Diensten stehen allein dem Marktplatzbetreiber oder Dritten Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Weder der Händler selbst noch von ihm beauftragte Dritte dürfen sich geschützte Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber aneignen oder außerhalb der Website verwenden.
Es werden keine Urheber- und Leistungsschutzrechte vom Marktplatzbetreiber oder von Dritten auf den Händler übertragen.
4.2 Urheberrechte und Leistungsschutzrechte des Händlers
Mit der Übermittlung der Inhalte für die Produktdarstellung räumt der Händler dem Marktplatzbetreiber das übertragbare Recht ein, diese Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit - im Bereich des Marktplatzes und für die Werbung für den Marktplatz sowie für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte, - uneingeschränkt zu nutzen. Der Händler ist verpflichtet, eine hierfür gegebenenfalls erforderliche Einverständniserklärung eines dritten Rechteinhabers einzuholen.
- Produktanzeigen, Dienstleistungsanzeigen, Immobilien, Reiseangebote, Stellenanzeigen
5.1 Inhalt von Produkt-, Dienstleistungs- Reise- Immobilien und Stellenanzeigen
Die angebotenen Produkte müssen korrekt und vollständig in Wort und Bild beschrieben sein und alle Eigenschaften enthalten, die für die Kaufentscheidung bzw. Annahme des Nutzers wesentlich sind. Der Händler muss die Anzeige der entsprechenden Kategorie zuordnen. Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, falsche Kategorisierungen zu ändern.
Es liegt in der Verantwortung des Händlers, die gesetzlichen Informations- und Produktkennzeichnungspflichten zu erfüllen, den Verbraucher über das (Nicht-)Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu informieren und sicherzustellen, dass Preise und Kennzeichnung gesetzeskonform sind. Die Verkaufspreise müssen die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle anderen Preisbestandteile enthalten, nicht jedoch die Lieferkosten.
Zu den ausgewiesenen Verkaufspreisen dürfen weder Gebühren aus den vorliegenden AGB noch Zahlungsgebühren (z.B. für PayPal) hinzugerechnet werden. Darüber hinaus muss der Händler korrekte und vollständige Angaben zu den Zahlungs- und Lieferbedingungen machen.
Es ist verboten, Produkte auf dem Marktplatz einzustellen oder zu bewerben, deren Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Ethik verstößt oder in Rechte Dritter eingreift. Der Marktplatzbetreiber prüft die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produkte und Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit und übernimmt keinerlei Haftung dafür. Er behält sich das Recht vor, bei Kenntnisnahme Produktwerbung oder andere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Ethik oder die AGB verstoßen, zu entfernen.
Beim Angebot von Immobilien Verkauf, Vermietung oder Pacht muss die Höhe der Maklergebühren, Provision, Kaution, Nebenkosten und sonstiger Kosten angegeben werden.
5.2 Produktanzeigen betreffend Arzneimittel
Bietet der Händler nicht verschreibungspflichtige Medikamente auf dem Marktplatz an, so ist er verpflichtet:
- den Kunden über die ordnungsgemäße Verwendung des Arzneimittels zu informieren;
- die Servicezeiten für die telefonische Beratung im Händlerprofil aufzuführen und kostenlos zu beraten;
- den verantwortlichen Apotheker und die zuständige Gesundheitsbehörde im Impressum zu nennen;
- die eingegangenen Anfragen zu dokumentieren;
- die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich des Arzneimittelversandes und -Sicherheit zu erfüllen.
- Entgelte, Vergütung
6.1 Nutzungsgebühr
Für die Nutzung des Marktplatzes fallen je nach Plan unterschiedliche Kosten an. Diese variieren je nach Nutzungstarif und sind im Preisblatt auf unserer Website https://panterzone.com oder dem Auftragsschein zu entnehmen. Der gewählte Plan ist monatlich (30 Tage) im Voraus zahlbar.
6.2 Extrapakete
Zusätzlich kann unterschiedliche Bannerwerbung gebucht werden. Die Auswahlmöglichkeiten und Preise sind dem Preisblatt auf unserer Website https://panterzone.com oder dem Auftragsschein zu entnehmen. Die Pakete sind jeweils ab dem 1. des darauffolgenden Monats mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten buchbar und verlängern sich nicht automatisch.
6.3 Abwicklungsgebühr
Bei jedem Verkauf werden 10% der Rechnungssumme als Abwicklungsgebühr berechnet, die die Transaktionskosten beinhaltet. Unter einem Verkaufswert von €10,- (excl. Versand) werden zusätzlich 0,35 € erhoben. Die Gebühr wird direkt dem Händler erstattbaren Kaufpreis abgezogen.
Bei Buchungen von Unterkünften, für die der Händler eine Anzahlung festgelegt hat (Punkt 6.6), bemisst sich die Abwicklungsgebühr nach dem Gesamtpreis der Buchung und nicht nur nach der über den Marktplatz gezahlten Anzahlung. Sie wird zur Gänze von der Anzahlung abgezogen; der vor Ort gezahlte Rest bleibt ohne weitere Abwicklungsgebühr beim Händler. Die Mindestanzahlung ist so bemessen, dass sie die Abwicklungsgebühr deckt; die Abrechnung weist den Satz auf den Gesamtpreis aus.
Die Abwicklungsgebühr beim Verkauf von Immobilien beträgt 0,5% des Immobilienpreises bzw. einer Monatsmiete und wird nach Kaufabschluss in Rechnung gestellt. Die Gebühren dürfen dem Kunden nicht weiterverrechnet werden.
Eine Rückerstattung der Abwicklungsgebühren - aus welchem Grund auch immer (z.B. Stornierung durch den Kunden) - ist ausgeschlossen. Rechnungslegungen über abgerechnete Abwicklungsgebühren erfolgen zum Ende jedes Monats.
6.4 Vergütung des Kaufpreises
Die Vergütung des Kaufpreises erfolgt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist und Prüfung der Übergabebestätigung des Transportdienstleisters. Der Kunde kann die ordnungsgemäße Lieferung vorab im Kundenkonto bestätigen, dabei erlischt das Widerrufsrecht und der Kaufpreis kann dem Händler vergütet werden. Eine Vergütung erfolgt nicht automatisch, sondern muss im Händlerdashboard über die Funktion Auszahlungen angefordert werden.
Kostenlos ist dabei nur, wenn die Vergütung innerhalb einer Zahlungsart versendet wird. Z.B. Der Kunde bezahlte mit PayPal, so transferiert der Marktplatzbetreiber den Betrag nicht auf sein eigenes Bankkonto. Die Vergütung wird auf das PayPal Konto des Händlers übertragen. Verfügt er über kein PayPal Konto, wird auf ein Bankkonto überwiesen. Die Kosten dafür betragen 2€ pro Überweisung und müssen vom Händler getragen werden. Dabei muss auch mit zeitlicher Verzögerung gerechnet werden. Überweisungen auf ein Bankkonto erfolgen aus organisatorischen- und kostentechnischen Gründen ab einer Gesamtsumme von €50,--.
Wünscht der Händler eine Auszahlung unter einem Betrag von €50,--, werden 1€ für Buchungskosten abgezogen.
Die Bezahlung von Immobilien erfolgt zwischen den Makler bzw. Verkäufer und dem Kunden direkt.
6.5 Stornofrist
Die Stornofrist beträgt 7 Tage ab Abschluss des Nutzungsvertrages und ist innerhalb dieser Frist gebührenfrei. Wird das Vertragsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst, ist die Nutzungsgebühr für das laufende Monat fällig.
6.6 Buchungsweg, Anzahlung und Vorabgebühr
(1) Für Unterkünfte legt der Händler je Angebot fest, ob Kunden sofort verbindlich buchen (Sofortbuchung) oder eine Buchungsanfrage senden, über die er entscheidet, und welcher Teil des Gesamtpreises über den Marktplatz zu zahlen ist (Anzahlung). Die Anzahlung beträgt mindestens den Prozentsatz, den die Einstellungsseite anzeigt. Ohne Einstellung gilt die Buchungsanfrage mit Zahlung des gesamten Preises über den Marktplatz.
(2) Bei einer Sofortbuchung ist der Zeitraum mit der Buchung verbindlich belegt; der Händler hält Verfügbarkeit und Preise seiner Angebote aktuell. Wird die Anzahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt, wird die Buchung storniert und der Zeitraum wieder freigegeben.
(3) Über eine Buchungsanfrage entscheidet der Händler innerhalb der angezeigten Antwortfrist. Entscheidet er nicht rechtzeitig, gilt die Anfrage als abgelehnt. Bestätigte oder bezahlte Buchungen kann der Händler nicht mehr ablehnen; für sie gelten seine Stornobedingungen und das Erstattungsverfahren des Marktplatzes.
(4) Für eine Buchungsanfrage kann der Marktplatzbetreiber vom Kunden eine Vorabgebühr erheben. Sie ist ein Entgelt des Marktplatzbetreibers, steht nicht dem Händler zu und wird nicht auf den Preis angerechnet. Der Händler erhält eine Anfrage, für die eine Vorabgebühr anfällt, erst, wenn die Gebühr bezahlt ist. Sagt der Händler zu, behält der Marktplatzbetreiber die Vorabgebühr ein; bei Ablehnung, Fristablauf oder Stornierung durch den Kunden vor der Entscheidung wird sie dem Kunden gutgeschrieben.
(5) Der Händler informiert den Kunden in seinem Angebot und seinen Geschäftsbedingungen, wie der Rest vor Ort zu zahlen ist und unter welchen Bedingungen eine Stornierung möglich ist. Für die Vorabgebühr und die Abwicklungsgebühr verlangt er vom Kunden kein zusätzliches Entgelt.
6.7 Rückbuchung und Streitfall
(1) Zieht ein Zahlungsdienstleister einen Zahlungsbetrag aus einer Bestellung beim Händler wegen einer Rückbuchung (Chargeback) oder eines Streitfalls vom Marktplatzbetreiber wieder ein, trägt diesen Betrag der Händler. Belastet wird der vom Zahlungsdienstleister tatsächlich eingezogene Betrag, auf den Cent genau und ohne Aufschlag: bei Zahlung über Stripe einschließlich der Streitgebühr, bei Zahlung über PayPal in Höhe des Transaktionsbetrags.
(2) Umfasst die Bestellung Positionen mehrerer Händler, wird der Betrag nach dem Anteil der Positionen am Bestellwert aufgeteilt.
(3) Die Belastung erfolgt auf dem Guthaben des Händlers. Reicht das Guthaben nicht aus, entsteht in Höhe des Fehlbetrags eine Forderung des Marktplatzbetreibers gegen den Händler, die mit künftigen Gutschriften verrechnet wird; bis zum Ausgleich ist keine Auszahlung möglich.
(4) Dieselbe Bestellposition wird nur einmal belastet, auch wenn der Kunde für sie zusätzlich eine Erstattung erhalten hat.
(5) Erhält der Marktplatzbetreiber einen eingezogenen Betrag vom Zahlungsdienstleister zurück, schreibt er ihn dem Händler in derselben Höhe wieder gut.
VII. Auftrag, Haftung und Freistellung des Marktplatzbetreibers
7.1 Haftung
Der Marktplatzbetreiber ist weder ein Händler der auf der Website angebotenen Produkte noch handelt er als Vertreter oder Makler für die über den Marktplatz abgeschlossenen Kaufverträge.
Die Bestellbestätigung wird vom Marktplatzbetreiber im Auftrag des Händlers erstellt. Er übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Aktualität der vom Händler erstellten Anzeigen. Ebenso übernimmt er keine Verantwortung für Richtigkeit der Bestell- und Versandbestätigung, Rechnungen, Durchsetzbarkeit des Kaufvertrages sowie sämtlichen Situationen, die sich aus dem Geschäft zwischen Händler und Kunde ergeben können.
Die Haftung des Marktplatzbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist außerhalb des gesetzlich zulässigen Umfangs ausgeschlossen.
Insbesondere ist der Marktplatzbetreiber nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für:
- die Verfügbarkeit des Marktplatzes;
- die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hardware oder Software des Händlers sowie daraus entstandene Schäden;
- Vollständigkeit, Genauigkeit oder Aktualität von Daten, Inhalten, Informationen oder Bewertungen;
- Erfolg einer Produktwerbung oder einer Werbeeinblendung;
- Schäden durch den Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten;
- Schäden durch den Missbrauch der übermittelten Daten durch Dritte;
- Schäden aufgrund von Eingabefehlern oder Fehlern bei der Datenverarbeitung;
- Schäden aufgrund möglicher Rechtsverletzungen.
Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte, atypische oder indirekte Schäden, Gewinnentgang, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden.
7.2 Freistellung des Marktplatzbetreibers
Der Händler hat den Marktplatzbetreiber von allen Ansprüchen und Klagen bzw. Dritten freizustellen und schadlos zu halten, die diese gegen den Marktplatzbetreiber gerichtlich oder außergerichtlich wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Händler geltend machen. In diesen Fällen trägt der Händler die Kosten, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
VIII. Datenschutz
8.1 Allgemeines
Mit der Nutzung des Marktplatzes akzeptiert der Händler die folgenden Datenschutzbestimmungen des Marktplatzbetreibers und erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zur Erhebung, Nutzung, Weitergabe, Speicherung und zum Schutz seiner persönlichen und geschäftlichen Daten. Der Händler erkennt an, dass Informationen, Daten, Dokumente, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse usw. dem Schutz von persönlichen und geschäftlichen Daten unterliegen. Nur Informationen, die dem Marktplatzbetreiber ausdrücklich unter der Bedingung der Geheimhaltung zur Verfügung gestellt werden, die mit dem deutlich sichtbaren Vermerk "vertraulich" gekennzeichnet sind und die nicht bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind, sind geheim zu halten. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Verpflichtungen oder die Vermeidung von Schäden an Dritten (z.B. Gefahr oder Eintritt der Insolvenz).
8.2 Datennutzung
Der Händler erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Inhalte und Informationen sowie alle bei der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichten Inhalte vom Marktplatzbetreiber für seine Internet-Dienste gespeichert, verarbeitet, genutzt und ausgewertet werden dürfen. Der Marktplatzbetreiber schützt die gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Stand der Technik. Er haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter.
8.3 Weitergabe von Daten
Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Händler einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowohl bei der Erbringung seiner Internet-Dienstleistungen als auch bei der Verarbeitung von Daten Dritte einsetzen darf und erteilt dem Marktplatzbetreiber seine Zustimmung zur Weitergabe der Daten an Dritte zu diesen Zwecken. Der Dritte, an den die Daten weitergegeben werden, ist vertraglich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der Marktplatzbetreiber hat keinen rechtlichen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch Dritte, wird aber im Rahmen seiner wirtschaftlich vertretbaren Möglichkeiten versuchen, einen Missbrauch der übermittelten Daten zu verhindern. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für einen Missbrauch durch diesen Dritten.
Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, die von Endnutzern eingereichten Bewertungsdaten in Suchmaschinen, Portalen und Social Communities selbst oder durch Dritte zu veröffentlichen.
Darüber hinaus stimmt der Händler ausdrücklich zu, dass seine Daten weitergegeben werden dürfen: an staatliche Stellen wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverbände oder andere gemäß §14 UGB zur Untersuchung rechtswidriger Aktivitäten des Händlers oder der vom Händler verbreiteten Inhalte berechtigte Institutionen und an Kreditschutzverbände und behördlich autorisierte Kreditinstitute zum Zwecke der Bonitätsprüfung.
8.4 Widerruf der Zustimmung
Der Händler ist berechtigt, seine Zustimmung zur Nutzung und Weitergabe seiner Daten jederzeit schriftlich per E-Mail an [email protected] oder per Post an die im Impressum angegebene Adresse zu widerrufen. Der Widerruf hat keinen Einfluss auf die Abwicklung noch laufender Aufträge. Der Eingang der Widerrufserklärung führt zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Zugangs zum Händlerportal.
Bei Widerruf innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss wird die Nutzungsgebühr zu 100% erstattet, findet der Widerruf zu einem späteren Zeitpunkt statt, ist Nutzungsgebühr für das laufende Monat fällig.
- Bedingungen für den Vertragsabschluss mit Nutzern
9.1 Angebot, Vertragsabschluss
Der Händler ist verpflichtet, dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Der Marktplatzbetreiber sendet eine Bestellbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers an den Nutzer, wird jedoch zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner und haftet nicht für den (Nicht-) Abschluss eines Vertrages oder für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Produktes. Alle Ansprüche aus dem (Nicht-) Abschluss eines Kaufvertrages hat der Nutzer daher ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.
9.2 Lieferung
Der Händler ist verpflichtet, die angebotenen Produkte verfügbar, bzw. die Angebote aktuell zu halten, sowie dem Marktplatzbetreiber unverzüglich zu berichten, sobald er Kenntnis über Versand oder Verzögerung der Lieferung hat und den Versandvorgang unmittelbar nach Erhalt der elektronischen, schriftlichen Informationen des Zahlungsdienstleisters einzuleiten.
Dem Marktplatzbetreiber stellt er relevante Informationen (z.B. Sendungsnummer) zur Erstellung der Versandbestätigung zur Verfügung. Der Marktplatzbetreiber versendet die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des jeweiligen Händlers an den Nutzer bzw. an sein Elektronisches Nutzerprofil, wobei er keine inhaltliche Prüfung vornimmt.
Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versandt, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine separate Versandbestätigung. Werden Bestellungen auf Initiative des Händlers in Teillieferungen geliefert, ist der Händler nicht berechtigt, weitere Versandkosten für Teillieferungen zu berechnen.
Die weiteren Lieferbedingungen für den Nutzer sind in den Geschäftsbedingungen des Händlers geregelt.
Es ist notwendig, dass durch den Händler Versandzonen eingerichtet werden. Werden diese Einstellungen nicht vorgenommen, können keine Bestellung abgewickelt werden.
9.3 Widerruf des Käufers
Der Kunde, der als Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes zu qualifizieren ist, hat das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein bevollmächtigter Dritter ein bestelltes Produkt in Besitz nimmt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz "Widerrufsrecht"). Die rechtsverbindliche Bereitstellung des Muster-Widerrufsformulars liegt in der Verantwortung des Händlers. Er ist für die Erfüllung aller vorvertraglichen Informations- und Bereitstellungspflichten allein verantwortlich. Der Widerruf wird direkt über den Händler abgewickelt. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
Kontaktangaben für den Rücktritt
(1) Der Händler informiert Verbraucher vor Vertragsabschluss über seinen Namen oder seine Firma, die Anschrift seiner Niederlassung sowie seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse (§ 4 Abs. 1 Z 2 FAGG) und gegebenenfalls über andere von ihm bereitgestellte Online-Kommunikationsmittel, mit denen der Verbraucher ihn schnell erreichen, ohne besonderen Aufwand mit ihm in Verbindung treten und seine schriftliche Korrespondenz mit dem Händler samt Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, über eine von der Niederlassung abweichende Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann, sowie über Namen oder Firma und Anschrift einer Person, in deren Auftrag er handelt (§ 4 Abs. 1 Z 3 lit. a bis c FAGG).
(2) Der Marktplatz zeigt diese Angaben aus der Händleridentität auf der Seite Verkäuferinformationen an; die Widerrufsbelehrung, die der Marktplatz im Namen des Händlers bereitstellt, nennt den Händler als Empfänger der Rücktrittserklärung. Der Händler hält die Angaben vollständig und aktuell, damit Verbraucher ihren Rücktritt an ihn richten können (§ 4 Abs. 1 Z 8 FAGG).
(3) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden (§ 13 Abs. 1 FAGG). Der Händler lässt auch eine Rücktrittserklärung gelten, die der Verbraucher über das Nachrichtensystem des Marktplatzes an ihn richtet; die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
9.4 Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Rücksendung von Waren/Reklamation
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag bezüglich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung etc.) sowie Warenrücksendungen und Reklamationen sind über dem Händler abzuwickeln. Der Marktplatzbetreiber übernimmt keinerlei Haftung.
9.5 Gesetzliche Gewährleistung beim Verkauf an Verbraucher in der EU
(1) Verkauft der Händler als Unternehmer Waren über den Marktplatz an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, leistet er diesen Verbrauchern Gewähr nach dem jeweils anwendbaren Recht, mindestens nach der Richtlinie (EU) 2019/771. Dazu gehören insbesondere eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren ab Übergabe, die Vermutung, dass ein innerhalb eines Jahres hervorkommender Mangel schon bei Übergabe vorlag, sowie die Abhilfen Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Vertragsauflösung (in Österreich §§ 10 bis 12 VGG). Sieht das Recht im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers eine längere Frist oder weitergehende Rechte vor, gelten diese.
(2) Der Händler schließt die gesetzliche Gewährleistung weder ganz noch teilweise aus und verkürzt sie nicht, weder in Angebotstexten und Produktbeschreibungen noch in Nachrichten oder eigenen Bedingungen. Angaben wie „keine Gewährleistung“, „Gewährleistung ausgeschlossen“ oder eine kürzere Frist sind gegenüber Verbrauchern unwirksam (§ 3 VGG) und auf dem Marktplatz unzulässig. Bei gebrauchten Waren setzt eine Verkürzung auf ein Jahr voraus, dass sie mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wird (§ 10 Abs. 4 VGG); über ein Standardangebot auf dem Marktplatz ist das nicht möglich.
(3) Der Händler beauftragt den Marktplatzbetreiber, an seinen Angeboten an Verbraucher die harmonisierte Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht nach der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 in der jeweils amtlichen Fassung anzuzeigen (§ 4 Abs. 1 Z 12 FAGG). Die Pflicht zur Gewährleistung und zur Information bleibt beim Händler. Der Händler verändert, verdeckt oder widerspricht der Mitteilung nicht.
(4) Gewährt der Hersteller eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie für die gesamte Ware ohne zusätzliche Kosten und für mehr als zwei Jahre und hat er diese Information dem Händler zur Verfügung gestellt, gibt der Händler Bestehen und Dauer dieser Garantie im Angebot an, damit sie mit der harmonisierten Kennzeichnung angezeigt werden kann (§ 4 Abs. 1 Z 12a FAGG).
(5) Der Händler bearbeitet Gewährleistungsansprüche selbst und ohne unnötigen Aufschub. Verbesserung und Austausch erfolgen unentgeltlich, in angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher (Art. 14 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/771). Vor der Abhilfe informiert der Händler den Verbraucher über dessen Wahlrecht zwischen Verbesserung und Austausch und über die Verlängerung der Gewährleistungsfrist um ein Jahr nach einer Verbesserung (§ 12 Abs. 2a und § 10 Abs. 2a VGG).
(6) Der Händler verkauft auf dem Marktplatz als Unternehmer. Der Marktplatzbetreiber weist Käufer auf Grundlage der Erklärung des Händlers darauf hin (§ 4a Abs. 1 Z 2 FAGG); diese Erklärung muss zutreffen. Für Verkäufe, die ausnahmsweise nicht von einem Unternehmer stammen, gilt das Verbrauchergewährleistungsrecht nicht (§ 1 Abs. 1 VGG), und der Marktplatzbetreiber weist Käufer darauf hin (§ 4a Abs. 1 Z 3 FAGG).
(7) Diese Bestimmung ist Voraussetzung für den Verkauf an Verbraucher in der EU. Solange der Händler der geltenden Fassung dieser Händlerbedingungen nicht zugestimmt hat, kann er keine neuen Produkte anlegen und keine Auszahlung anfordern. Angebote, die gegen Absatz 2 verstoßen, kann der Marktplatzbetreiber bis zur Korrektur sperren.
- Schlussbestimmungen
10.1 Geheimhaltung
Informationen, die dem Händler im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Marktplatzbetreiber bekannt werden, unterliegen der Vertraulichkeit. Nicht dazu gehören Informationen, die allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich sind. Der Händler erkennt an, dass diese Geheimhaltungspflicht über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen bleibt.
10.2 Änderungsrecht
Der Marktplatzbetreiber behält sich das Recht vor, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen diese AGB sowie die Website und den Leistungsumfang des Marktplatzes zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Händler den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Ein Widerspruch löst das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Marktplatzbetreiber mit sofortiger Wirkung auf.
10.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist der Sitz des Marktplatzbetreibers. Für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Marktplatzbetreiber gilt das zuständige Bezirksgericht Kufstein. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Händler gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf und alle ausländischen Rechte sind ausgeschlossen.
Stand Juni 2021
